ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für den allgemeinen Inhalt der Internetseiten

der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH

Bertha-von-Suttner Gasse 16, A-2700 Wiener Neustadt

 

I.               Allgemeines:

 

1.    Hinsichtlich der auf den gegenständlichen Internetseiten der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH zur Verfügung gestellten Informationen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge „AGB“ genannt“).

2.    Für den Bereich „Fahrzeugangebot“ der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH bereitgestellten Informationen gelten zusätzlich die im jeweiligen Bereich angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

II.              Schutz des geistigen Eigentums / Urheberrecht :

 

1.    Alle Inhalte auf den Internetseiten der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Jede Nutzung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte, auch in Teilen oder in überarbeiteter Form, ist ohne Zustimmung der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH bzw. eines anderen Urhebers untersagt.

2.    Alle auf den Internetseiten der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

 

III.            Haftungsausschluss:

 

1.    Die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

2.    Die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Internetseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Daraus können keine haftungsrelevanten Rechte abgeleitet werden. Dies gilt weiters auch für den Fall, dass die Internetseiten der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH aufgrund eines technischen Gebrechens vorübergehend nicht online erreichbar sind.

3.    Von den Punkten 1. und 2. ist der Bereich „Fahrzeugangebot“ insofern ausgenommen, wenn es sich um den Inhalt von konkreten Verkaufsangeboten handelt und die diesbezüglichen Angaben für einen Kaufinteressenten kaufentscheidend sein können (diese Bestimmung dient jedoch lediglich zur Wahrung der Informationskontinuität; sämtliche Angebote gelten prinzipiell ausdrücklich als unverbindlich, ein Kaufinteressent kann daraus keine Rechtsansprüche ableiten). Auch können in diesem Fall keine haftungsrelevanten Rechte abgeleitet werden, wenn die Internetseiten der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH aufgrund eines technischen Gebrechens vorübergehend nicht online erreichbar sind.

4.    Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (z.B. per links), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

5.    Die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung fremder Internetseiten keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten, die nach der Verlinkung verändert wurden und eventuell illegale Inhalte anführen.

IV.           Bestimmungen gemäß TKG (Telekommunikationsgesetz) :

 

1.    Die Zusendung persönlicher oder geschäftlicher Daten (wie z.B. Emailadressen, Namen, Anschriften) beinhaltet gleichzeitig die Erklärung, bis auf schriftlichen Widerruf durch den betroffenen Kunden mit der Zusendung von Emails und SMS oder telefonischen Anrufen durch die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH im Sinne des TKG (Telekommunikationsgesetz) einverstanden zu sein.

2.    Die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH ist berechtigt, Vermittlungsdaten laut TKG (Telekommunikationsgesetz), insbesondere Source-IP und Destination-IP, Logs u.ä., zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung der angebotenen Dienstleistungen, zum Schutz der eigenen Rechner und der Rechner von Dritten zu ermitteln, zu verarbeiten und zu übermitteln (z.B. zur Behebung technischer Mängel zu verwenden). Als Stammdaten werden insbesondere Firma, Familienname, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Adresse, Email-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung ermittelt und verarbeitet.

3.    Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zu z.B. eigenen Werbezwecken ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für den Bereich „Fahrzeugangebot“

der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH

Bertha-von-Suttner Gasse 16, A-2700 Wiener Neustadt

 

I.               Allgemeines:

 

1.    Für den Geschäftsverkehr der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH im Bereich „Fahrzeugangebot“ gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge „AGB“ genannt“). Der Vertragspartner wird nachfolgend „Käufer“ genannt. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH und dem Käufer, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

2.    Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen - insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies seitens der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

3.    Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine möglichst gleiche Regelung, die dem Zwecke der gewollten Regelung am nächsten kommt.

 

II.              Angebote für den Kauf eines Fahrzeugs :

 

1.    Sämtliche im Internet bzw. sonst auf welche Art und Weise erfolgte Angebote der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH sind freibleibend (unverbindlich), soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.    Auf Fahrzeuge, die auf der Internet-Plattform der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH angeboten werden, jedoch zum Anfragezeitpunkt des Käufers - aus welchem Grund auch immer - tatsächlich nicht mehr erworben werden können, hat der Käufer keinen Rechtsanspruch. Weiters können daraus auch keine Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden.

3.    Soweit es sich bei den im Internet abgebildeten Fotos um Symbolabbildungen handelt, wird dies unmittelbar im Bereich der Abbildung angemerkt. Die darauf dargestellten Fahrzeuge bzw. Ausrüstungen stellen keinen unmittelbaren Vertragsgegenstand dar.

 

III.            Kaufpreis / Anzahlung / Rechnung :

 

1.    Der Käufer ist damit einverstanden, dass Rechnungen durch die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH auch elektronisch erstellt und übermittelt werden können, wenn der Käufer über ein entsprechendes Empfangssystem verfügt.

2.    Der gesamte Kaufpreis (inkl. Nebenkosten) - bzw. nach erfolgter Anzahlung der Restpreis entsprechend - ist spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs, ansonsten zuvor 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

3.    Zahlungen des Käufers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Geschäftskonto der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH oder bar als geleistet. Bei einer Drittfinanzierung ist der Zeitpunkt des Einlangens des Kaufpreises bzw. dessen Wertstellung durch den Finanzierer auf dem Geschäftskonto der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH ausschlaggebend.

4.    Anzahlungen bzw. unbare Zahlungen können nur nach entsprechender Vereinbarung mit der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH vom Käufer geleistet werden.

5.    Sollte nach Vertragsabschluss eine gesetzliche Anpassung von vertragsgegenständlichen steuerrechtlichen Abgaben erfolgen und sich dadurch letztendlich der Gesamtkaufpreis verändern, so kann eine diesbezügliche Nachverrechnung bis zur Übergabe des Fahrzeugs beidseitig schriftlich geltend gemacht werden.

6.    Gegen Ansprüche der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

7.    Der Kaufpreis beinhaltet keine Kosten für Transport und Zustellung. Auf Wunsch des Käufers werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung seitens der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH erbracht bzw. organisiert. Dabei werden die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden üblichen Fracht‐ und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.

 

IV.           Erfüllung :

 

  1. Der Käufer hat den Vertrag erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen in voller Höhe bei der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH eingegangen ist.
  2. Die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH hat den Vertrag erfüllt, wenn sie das Fahrzeug ordnungs- und bestellungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer hievon nachweislich verständigt hat. Jedenfalls aber, wenn der Käufer das Fahrzeug übernommen hat. Erfüllungsort ist der vereinbarte Übergabeort. Mit der Übergabe gehen alle Gefahren auf den Käufer über.
  3. Die Abholfrist für den Käufer beträgt 5 Werktage. Wird das Fahrzeug verspätet übernommen, ist die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen, diese ist unmittelbar bei Übergabe des Fahrzeugs fällig. Die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH haftet, sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist, für Schäden aus der Verwahrung nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden.

 

V.             Eigentumsvorbehalt :

 

  1. Für den Fall, dass der Kaufgegenstand vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgefolgt werden sollte, bleibt er bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH. Im Falle der Fremdfinanzierung des Kaufpreises ist die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH berechtigt, ihr Vorbehaltseigentum an den Dritten (Finanzierer) abzutreten.
  2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Verfügungen welcher Art auch immer über das unter Eigentumsvorbehalt der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH stehende Fahrzeug zu treffen.
  3. Soweit von irgendjemand anderem auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Käufer den Vorbehaltseigentümer umgehend zu verständigen.

 

VI.           Rücktritt :

 

  1. Das gegenständliche Fahrzeug wird – so nicht lagernd vorhanden – bei einem zuverlässigen Lieferanten bestellt. Die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug ohne Verschulden der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH nicht lieferbar bzw. nicht mehr verfügbar ist. In diesem Falle ist der gegenständliche Vertrag ohne beidseitige Rechte und Pflichten unmittelbar gegenstandslos. Bereits geleistete Anzahlungen werden innerhalb von 7 Tagen rückerstattet.
  2. Wird seitens der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH der vertraglich vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, kann der Käufer in weiterer Folge unter Setzung einer Nachfrist zur Erfüllung von mindestens 14 Tagen nach deren fruchtlosen Verstreichen (Verzug durch die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH) vom Vertrag zurücktreten. Die Verständigung über die Setzung einer Nachfrist hat seitens des Käufers schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang.
  3. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH und hieraus begründetem Rücktritt des Käufers hat die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH eine etwaige Anzahlung innerhalb von 7 Tagen an den Käufer rückzuerstatten.

4.    Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so kann die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erklärung setzen, dass sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehnt, somit vom Kaufvertrag zurücktritt und Schadenersatz wegen Nichterfüllung (unberechtigter Rücktritt des Käufers) fordert. Die Verständigung über die Setzung einer Nachfrist hat seitens der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. als vereinbart.

  1. Bei rechtlich unbegründeter Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer und hieraus begründetem Rücktritt der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH ist die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz (Stornogebühr) zu verlangen oder konkret bezifferten Schadenersatz geltend zu machen. Dies gilt auch umgekehrt im Falle einer rechtlich unbegründeten Nichterfüllung des Vertrages durch die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH

 

VII.          Gewährleistung :

 

  1. Im Falle der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes ist der Käufer zunächst berechtigt, von der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH Verbesserung (Reparatur) oder Austausch der mangelhaften Sache zu verlangen. Darüber ist die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH unmittelbar zu verständigen. Die Erfüllung von Gewährleistungspflichten erfolgt, sofern keine anderen gesetzlichen Bestimmungen zum Tragen kommen, am Firmensitz der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH.
  2. Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung des Fahrzeuges durch den Käufer hat dieser der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH eine angemessene Abgeltung für die Benützung bzw. den Wertverlust bis zur Wandlung zu leisten.
  3. Wenn das Kaufgeschäft für beide Vertragsteile ein Unternehmensgeschäft darstellt, erklärt sich der Käufer ausdrücklich damit einverstanden, dass die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH für Gewährleistungsfälle nicht zu haften hat. Die Gewährleistung ist daher in diesem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

 

VIII.        Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs des Käufers durch die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH :

 

1.  Die folgenden Punkte gelten bei einem gleichzeitigen Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs des Käufers durch die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH.

2.  Der Kaufpreis gilt einschließlich Umsatzsteuer und wird auf den Kaufpreis des seitens der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH verkauften Fahrzeugs angerechnet. Der Kaufpreis gilt für den vereinbarten Übergabetermin des seitens der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH verkauften Fahrzeugs und den Zustand laut Testbericht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für seitens des Käufers seit Vertragsabschluss zu verantwortende Beschädigungen und unüblichen Verschleiß ist die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH berechtigt, einen angemessenen Abzug vom Kaufpreis vorzunehmen.

3.  Das gegenständliche Fahrzeug (welches durch die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH angekauft wurde) ist vom Käufer spätestens bei Übernahme des seitens der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH verkauften Fahrzeugs an diesen zu übergeben. Ist die Übergabe wegen Verlust oder Zerstörung seitens des Käufers faktisch nicht mehr möglich, bleibt der vertragsgegenständliche Kauf des Fahrzeugs an den Käufer unter Abzug des für den Ankauf des Fahrzeugs kalkulierten Preises davon rechtlich unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht vereinbarungsgemäß der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH übergibt und diese nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Ankauf berechtigt zurücktritt.

4.  Für den Ankauf des Fahrzeugs durch die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH gilt die gesetzliche Gewährleistung.

5.  Der Vertrag hinsichtlich dieses Ankaufs ist automatisch gegenstandslos, wenn der Vertrag hinsichtlich des Verkaufs des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs an den Käufer – aus welchen Gründen auch immer – nicht rechtsgültig zustande kommt.

6.  Muss der Kaufvertrag über das seitens der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH angekaufte Fahrzeug berechtigter Weise nachträglich aufgelöst werden, ist der Käufer verpflichtet, die sich hinsichtlich des Kaufpreises für das von der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH verkauften Fahrzeugs bereits berücksichtigte Differenz unverzüglich an die Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH zu bezahlen.

 

IX.           Datenverarbeitung / Datenschutz / Adressenänderung

 

1.    Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer Änderungen seiner Wohn‐ bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

2.    Der Käufer stimmt bis auf Widerruf ausdrücklich zu, dass seine in diesem Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten auch über dieses Auftragsverhältnis hinausgehend vom Verkäufer zur postalischen, telefonischen und elektronischen (per e-mail, SMS, etc.) Zusendung / Kontaktaufnahme von Angeboten und Dienstleistungen zum Zwecke der individuellen Betreuung, wie insbesondere zur Markt- und Meinungsforschung, Kundenzufriedenheit und zur Durchführung von Marketingaktionen hinsichtlich Produkten und Dienstleistungen des Verkäufers verarbeitet und gespeichert werden dürfen.

3.    Der Käufer kann diese Zustimmung jederzeit schriftlich ohne Angaben von Gründen ändern oder schriftlich (auch per e-mail) widerrufen.

 

X.             Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (AstG)

 

1.    Für Österreich und den EU-Raum: http://ec.europa.eu/odr

2.    Auskünfte auch unter http://www.ombudsmann.at

 

XI.           Rechtswahl, Gerichtsstand :

 

1.    Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN‐Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.    Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Fa. Manfred Böhm Sportive Cars GmbH sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.